Medienmitteilung
7. Juli 1998
Finanzierung der
Spitalbehandlung von halbprivat oder privat Versicherten: Abschluss der
Verhandlungen zwischen Krankenversicherern und Kantonen zur Kostenübernahme
Das Eidgenössische Versicherungsgericht
(EVG) entschied in Urteilen vom 16. und 19. Dezember 1997, dass bei ausserkantonalen
medizinisch notwendigen Spitalbehandlungen von Halbprivat- und
Privatversicherten die Kantone jene Leistungen der öffentlichen und öffentlich
subventionierten Spitäler, auf die gemäss Grundversicherung ein Anspruch
besteht, subventionieren müssen. Das hat für die Kantone jährliche Kostenfolgen
in der Höhe von rund 80 Mio. Franken.
Vereinbarung regelt die Kostendeckung
Die wesentlichen Punkte der nun getroffenen
Vereinbarung:
- Die beiden Parteien bezeichnen die geltende Regelung gemäss
EVG-Urteilen als Grundlage der Vereinbarung: Der Wohnkanton vergütet für
medizinsch bedingte ausserkantonale Hospitalisationen von
Patientinnen und Patienten in der Halbprivat- und Privatabteilung
öffentlicher und öffentlich subventionierter Spitäler die gleichen Beträge
wie für Patientinnen und Patienten in der allgemeinen Abteilung. Dies gilt
für die Fälle nach dem 16. Dezember 1997 (Datum des ersten von zwei
Urteilen des Eidgenössischen Versicherungsgerichtes EVG in dieser Sache.)
- Für die Periode vom Inkrafttreten des KVG (1.1.96) bis zum 16.12.97
verpflichten sich die Kantone zu einer Pauschalabgeltung von 50 Mio.
Franken für medizinisch bedingte ausserkantonale
Hospitalisationen an die Versicherer, falls durch die unterzeichneten
Versicherer ein Anteil von 85 Prozent der Versicherten vertreten ist; bei
einem Versichertenanteil von 95 Prozent verpflichten sich die Kantone zur
Zahlung von 60 Mio. Franken. Mit der Zahlung ziehen die Versicherer die
hängigen Beschwerden zurück.
- Bei der innerkantonalen Hospitalisation von
Patientinnen und Patienten der Halbprivat- und Privatabteilung entrichten
die Kantone weiterhin keine Subventionen für die Leistungen aus der
Grundversicherung. Mit Blick auf eine definitive Regelung im KVG
verzichten die Krankenversicherer auf Beschwerden. Sie bringen weder
entsprechende Vorbehalte auf der Abrechnung an, noch fordern sie einen
Subventionsanteil ein.
- Die Kantone verplichten sich zur Weiterführung der heutigen
Mitfinanzierung im Spitalbereich.
- Die Kantone stellen die fristgerechte Behandlung der Gesuche für
die medizinisch bedingte ausserkantonale Spitalbehandlung sicher.
Vermittlung des EDI
Der Konflikt zwischen den Kantonen und den
Krankenversicherern in Sachen Spitalfinanzierung hat Rechtsunsicherheit
geschaffen und drohte das Krankenversicherungs-Obligatorium als zentrales
Element einer sozialen und umfassenden Absicherung der gesamten Bevölkerung
auszuhöhlen. Die Vermittlung des Eidgenössischen Departements des Innern in
diesem heiklen Problembereich hat nun eine tragfähige Lösung ermöglicht. Diese
ist im übrigen eine Fortschreibung des Umsetzungs- und Einführungsprozesses,
der im Februar 1997 mit einer nationalen Tagung zur Umsetzung des neuen
Krankenversicherungsgesetzes begann und seither in intensiven
Arbeitsgruppengesprächen fortgesetzt wurde.
Inkrafttreten am 1. September 1998 nach
Ratifikation
Die Verhandlungen zwischen dem Vorstand der
Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz (SDK), unter Leitung ihres
Präsidenten Philipp Stähelin (Regierungsrat TG), und dem Verwaltungsrat des
Konkordats der Schweizerischen Krankenversicherer, unter Leitung des
KSK-Präsidenten Ueli Müller, wurden heute abgeschlossen. Die Vereinbarung tritt
am 1. September 1998 in Kraft. Erforderlich ist dazu die Zustimmung von 22
Kantonen und von Krankenversicherern, die 85 Prozent der Versicherten
vertreten. Für den Fall, dass die Vereinbarung nicht ratifiziert werden oder
durch Verfahren unterlaufen werden sollte, ist ein dringlicher Bundesbeschluss
mit gleichem Inhalt vorgesehen.
SDK: Regierungsrat Philipp Stähelin,
Präsident
KSK: Ueli Müller, Präsident
EDI/BSV: Fritz Britt, Vizedirektor BSV (Tel.
031 / 322 90 04)
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