Coronavirus: Kantone wollen bewährte Teststrategie fortführen
13. Mai 2022
Der Bundesrat will die Verantwortung für die Durchführung von Covid-19-Tests und deren Finanzierung per Anfang 2023 gänzlich in die Zuständigkeit der Kantone übertragen. Dies würde die schweizweite Überwachung des Infektionsgeschehens beeinträchtigen und die gut eingespielten Abläufe unterbrechen. Die Kantone haben sich in der Konsultation zur Änderung des Covid-19-Gesetzes denn auch deutlich gegen den Vorschlag des Bundesrates ausgesprochen.
Gemäss dem Entwurf des Grundlagenpapiers (PDF) des Bundesrates zur mittel- und längerfristigen Entwicklung der Covid-19-Epidemie und zum Wechsel in die «normale Lage» ist davon auszugehen, dass die Viruszirkulation spätestens in den Herbst-/Wintermonaten wieder zunehmen wird. In den Wintermonaten dürfte ein niederschwelliger Testzugang für die gesamte Bevölkerung und ein möglichst guter Überblick über die Virusaktivität also an Bedeutung gewinnen. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass der Bundesrat den Bund per Januar 2023 aus der Verantwortung für die Teststrategie und die Testkostenfinanzierung entlassen will.
GDK-Präsident Lukas Engelberger sagt: «Wer sich wann wie testen lassen soll und kann, ist eine Grundsatzfrage der Covid-19-Strategie und die Antwort darauf muss eine gesamtschweizerische sein.» Wenn die Kantone definieren, welche Tests von der öffentlichen Hand übernommen werden, sind regionale und kantonale Unterschiede beim Testangebot unvermeidlich. Dies würde in der Bevölkerung auf Unverständnis stossen und zu einem Test-Tourismus führen. Die GDK könnte zwar Empfehlungen zur Teststrategie aussprechen, die Kantone wären aber nicht an diese gebunden. Aufgrund der kantonalen Finanzkompetenzen wären teilweise auch die Kantonsparlamente für Beschlüsse zuständig.
Auch entfällt mit der vorgeschlagenen Lösung das eingespielte Abrechnungssystem. Es müssten völlig neue, kantonal unterschiedliche Abläufe aufgebaut werden. Ausserdem würde die Koordination mit den Laboren und die Kapazitätssicherung massiv erschwert. Die finanzielle Zusatzbelastung für die Kantone würde sich auf mehrere hundert Millionen Franken belaufen. Dabei tragen die Kantone mit der Sicherstellung der Testinfrastruktur bereits einen beträchtlichen logistischen, personellen und finanziellen Aufwand.
Auskünfte:
Regierungsrat Lukas Engelberger, Präsident GDK, 061 267 95 23
Tobias Bär, Kommunikationsverantwortlicher GDK, 031 356 20 39, tobias.baer@gdk-cds.ch