Plenarversammlung der GDK: Erste Erkenntnisse zur Bewältigung der Covid-19-Krise

Der erste laborbestätigte Covid-19-Fall in der Schweiz liegt rund 15 Monate zurück. Die Bewältigung der Pandemie ist noch im Gang. Eine umfassende Analyse wird erst möglich sein, wenn die bereits aufgegleisten Evaluationen von Bund und Kantonen abgeschlossen sind. Die GDK hat an ihrer Plenarversammlung aber erste vorläufige Schlussfolgerungen gezogen.

Der schweizerische Föderalismus ist bei der Bewältigung einer Krise von dieser Grösse zwar eine Herausforderung, aber kein Hindernis. Zu den Vorteilen gehört die Möglichkeit von differenzierten und auf die jeweilige epidemiologische Lage angepassten Reaktionen. Zu den Herausforderungen zählen die für die Bevölkerung nicht immer nachvollziehbaren Unterschiede zwischen den kantonalen Regelungen. Insbesondere der Umgang mit dem flächendeckenden Wiederanstieg der Fallzahlen im vergangenen Herbst hat gezeigt, dass die Zuständigkeiten von Bund und Kantonen in der «besonderen Lage» gemäss Epidemiengesetz geschärft werden müssen.

Weiter drängt sich aufgrund der Erfahrungen eine Standardisierung von digitalen Tools zur Erfassung und Meldung von Daten sowie zum Monitoring auf. Bei der Versorgung mit Schutzmaterial, Beatmungsgeräten und Medikamenten gab es zu Beginn Engpässe. Hier braucht es unter anderem klarere Mengenvorgaben für die Lagerhaltung.

Zudem wurde in der Krise deutlich, dass die Verantwortung für die Finanzierung von Massnahmen im Gesundheitsbereich unklar oder kompliziert geregelt ist. Gezeigt hat sich dies insbesondere im Zusammenhang mit den Ertragsausfällen in den Spitälern, die auch auf das vom Bundesrat ausgesprochene Verbot von nicht dringend angezeigten Eingriffen zurückzuführen sind. An der Plenarversammlung wurde aus den Kantonen die Forderung nach einer Beteiligung des Bundes erneuert.

Impfung schreitet voran

Die Impfung gegen Covid-19 ist das bislang wirksamste Mittel zur Bewältigung der Pandemie. Im Mai und Juni können die Kantone mit einer kontinuierlichen Steigerung der Impfdosen-Liefermengen rechnen. In vielen Kantonen können sich inzwischen alle impfwilligen Personen ab 16 Jahren für eine Impfung anmelden. Die Nachfrage ist verbreitet grösser als das Angebot, weshalb nach wie vor Geduld gefragt ist.

Bei kontinuierlichen Lieferungen und möglichst frühzeitigen Bestätigungen seitens der Hersteller bleibt das Ziel, allen Personen bis Ende Juni eine erste Impfung anbieten zu können, realistisch. Die Erreichung dieses Impfziels hängt aber von sehr vielen Faktoren ab, auf welche die Kantone teilweise keinen Einfluss haben. Es ist auch klar, dass das Impfziel aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten nicht in allen Kantonen gleichzeitig erreicht wird.

Peter Peyer in den Vorstand gewählt

Die Plenarversammlung hat zudem Peter Peyer in den GDK-Vorstand gewählt. Der SP-Politiker ist seit Anfang 2019 Vorsteher des Departements für Justiz, Sicherheit und Gesundheit des Kantons Graubünden. Peyer tritt im GDK-Vorstand die Nachfolge von Rolf Widmer (GL) an.

Auskünfte:

Regierungsrat Lukas Engelberger, Präsident GDK, 061 267 95 23

Tobias Bär, Kommunikationsverantwortlicher GDK, 031 356 20 39, tobias.baer@gdk-cds.ch