Reserven der Krankenversicherer: Vorlage zum Reserveabbau genügt noch nicht

Der GDK-Vorstand ist unzufrieden mit den ständig wachsenden Reserven der Krankensicherer. Die Reserven der meisten Versicherer verharren seit Jahren auf einem sehr hohen Niveau, was nicht dem Sinn und Zweck der sozialen Krankenversicherung entspricht. GDK-Präsident Lukas Engelberger sagt: «Die vorgeschlagene Neuerung zielt zwar in die richtige Richtung. Die GDK bezweifelt aber, dass blosse Anreize und das Festhalten am Prinzip der Freiwilligkeit genügen.»

In der Vorlage fehlen klare Zielsetzungen. Es braucht daher eine Präzisierung des Begriffs «übermässige Reserven» sowie eine Wirkungsanalyse spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten. Nur so lassen sich die Versicherer zum konsequenten Abbau von übermässigen Reserven bewegen. Ausserdem geht die GDK davon aus, dass eine Änderung auf Verordnungsebene nicht ausreicht und eine Gesetzesrevision angezeigt ist.

Zu einem weiteren Reserveaufbau führen würde die Aufhebung des Gewinnverbots in der Grundversicherung. Trotzdem hat sich der Nationalrat im Oktober bei der Beratung des ersten Kostendämpfungspakets für diesen Paradigmenwechsel ausgesprochen. Versicherer und Leistungserbringer sollen jederzeit günstigere Preise oder Tarife vereinbaren können als in den Tarifverträgen festgelegt oder von den Behörden festgesetzt. 75 Prozent der Einsparungen sollen für die Prämienreduktion oder die Bildung von Reserven eingesetzt werden, 25 Prozent stünden den Versicherern zur freien Verfügung. Der Vorstand der GDK lehnt die Aufhebung des Gewinnverbots, die auch bei den Versichererverbänden auf Ablehnung stösst, dezidiert ab. 

Auskünfte:

Regierungsrat Lukas Engelberger, Präsident GDK, 061 267 95 23

Tobias Bär, Kommunikationsverantwortlicher GDK, 031 356 20 39, tobias.baer@gdk-cds.ch