Einheitliche Finanzierung (EFAS)

Die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) ist eines der grundlegendsten gesundheitspolitischen Reformprojekte seit der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes. Aus der Sicht der GDK ist es zu begrüssen, dass sich National- und Ständerat auf einen Kompromiss einigen konnten, der auch von den Kantonen unterstützt werden kann.

Die GDK hat sich stets für einen verbindlichen Einbezug der Pflege in die Reform ausgesprochen. Dies ist nun gewährleistet. Da die Kantone neu sämtliche Leistungen im Gesundheitswesen mitfinanzieren und dafür Milliarden von Steuergeldern investieren, hatten sie auch eine vollständige Einsicht in die Rechnungsdaten gefordert. Damit hätten sie die Grundlage, die sie für ihre verfassungsmässigen Steuerungs- und Planungsaufgaben in der Versorgung benötigen. Auch wäre die Transparenz über die Verwendung der Steuermittel für die Mitfinanzierung der Gesundheitsleistungen sichergestellt. Diese Transparenz ist mit der nun beschlossenen Vorlage nicht gänzlich gegeben. Die GDK wird deshalb auf eine angemessene Regelung auf Verordnungsstufe pochen, die es den Kantonen ermöglicht, die Verwendung ihrer Steuermittel nachzuvollziehen und ihre Aufgaben wahrzunehmen.

Die Prämienzahlenden werden durch die Integration der Pflege nicht zusätzlich belastet. Ein Bericht des BAG vom August 2023 zeigt: Es ist weiterhin deutlich wahrscheinlicher, dass eine einheitliche Finanzierung aus Prämiensicht langfristig günstiger ist als die Weiterführung des Status quo. Denn die Kantone werden mit EFAS auch das Kostenwachstum im ambulanten Bereich und bei den Medikamenten mittragen.

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