Kostenbremse-Initiative: Die Kantone empfehlen ein Nein

Am 9. Juni 2024 findet die Volksabstimmung über die Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» statt. Die Initiative möchte, dass der Bundesrat eine Kostenbremse in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) einführt. Die Kantonsregierungen lehnen die Initiative aus den folgenden Gründen ab.

Die Initiative gefährdet eine gute, zeitgemässe Gesundheitsversorgung für alle

  • Die Initiative will die Entwicklung der Kosten in der obligatorischen Krankenversicherung einem rigiden Mechanismus unterwerfen und schafft grosse Umsetzungsprobleme.
  • Die Initiative blendet aus, dass ein Teil des Kostenwachstums gerechtfertigt ist, da er sich aus der Alterung der Bevölkerung und dem technisch-medizinischen Fortschritt ergibt.
  • Es wäre falsch, den Blick nur auf die Kosten zu richten. Die Initiative gefährdet den gleichwertigen Zugang für die ganze Bevölkerung und die Qualität der Gesundheitsversorgung.

Gefragt sind konkrete Massnahmen zur Kostendämpfung

  • Die steigenden Gesundheitskosten stellen für viele Haushalte eine grosse Belastung dar. Die Initiative enthält aber keinerlei Lösungen, mit denen sich die Kosten senken liessen.
  • Für die Dämpfung der Kosten ist keine Verfassungsänderung nötig. Viel zielführender sind konkrete Massnahmen auf Gesetzesstufe.

…und Massnahmen sind aufgegleist

  • Zwei kürzlich in Kraft getretene Kostendämpfungspakete werden Wirkung zeigen. Ein weiteres Kostendämpfungspaket befindet sich derzeit in der parlamentarischen Beratung.
  • Der Gegenvorschlag, der bei einem Nein zur Initiative in Kraft tritt, berücksichtigt neben der Entwicklung der Gesamtwirtschaft und der Löhne auch weitere Einflussfaktoren.
  • Die kostendämpfende Verlagerung «Ambulant vor stationär» gewinnt an Fahrt. Zudem wird das elektronische Patientendossier weiterentwickelt. Es kann verhindern, dass die gleichen Untersuchungen mehrfach gemacht werden.

Gefordert sind sämtliche Akteure – nicht nur Bund und Kantone

  • Für die Korrektur der Kostenentwicklung nimmt die Initiative vor allem Bund und Kantone in die Pflicht. Dabei sind alle Akteure im Gesundheitswesen wichtig. Alle müssen im Bereich ihrer Möglichkeiten geeignete Massnahmen zur Kostendämpfung umsetzen.

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