Kostenbremse-Initiative
Am 9. Juni 2024 haben Volk und Stände die Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)» mit 62.77 Prozent abgelehnt. Auch die Kantonsregierungen lehnten die Initiative ab.
Ein Ja hätte die Gesundheitsversorgung gefährdet. Die Initiative blendete nämlich aus, dass ein Teil des Kostenwachstums gerechtfertigt ist, da er sich aus der Alterung der Bevölkerung und dem medizinischen Fortschritt ergibt. Gleichzeitig zeigte die Initiative nicht auf, wie sich die Kosten senken liessen.
Auch vom indirekten Gegenvorschlag, der nun zum Tragen kommt, ist eine kostendämpfende Wirkung zu erwarten. Mit ihm werden Ziele für das maximale Kostenwachstum in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung eingeführt. Im Gegensatz zur Initiative können mit dem Gegenvorschlag aber nachvollziehbare Gründe für das Kostenwachstum – wie die Alterung oder neue Therapiemöglichkeiten – berücksichtigt werden.