Prämien-Entlastungs-Initiative
Am 9. Juni 2024 haben Volk und Stände die Volksinitiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» mit 55.47 Prozent abgelehnt. Auch die Kantonsregierungen lehnten die Initiative ab.
Die Initiative lieferte keine Lösungen für die grundsätzlichen Herausforderungen im Gesundheitswesen und sie war zu teuer. Ausserdem hätte die Initiative den Föderalismus ausgehebelt. Sie nahm keine Rücksicht darauf, dass das Gesundheitswesen von Kanton zu Kanton unterschiedlich ausgestaltet ist. Auch blendete die Initiative aus, dass die Prämienverbilligungen heute auf das jeweilige kantonale Steuer- und Sozialleistungssystem abgestimmt sind.
2012 haben die Kantone 1,8 Mrd. Franken für die Prämienverbilligung aufgewendet. 2024 waren es schon 3,3 Mrd. Franken. Einige Kantone haben die Ausgaben in dieser Zeit massiv erhöht. Der indirekte Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative nimmt nun sämtliche Kantone in die Pflicht. In Zukunft müssen sie einen Mindestbeitrag für die Prämienverbilligung aufwenden. Die Kantone werden dies finanziell zu spüren bekommen: Gemäss Berechnungen des Bundes betragen die jährlichen Mehrkosten für die Kantone zu Beginn rund 350 Mio. Franken. Bis 2030 könnten die jährlichen Mehrkosten für die Kantone auf gegen 1 Mrd. Franken ansteigen.