Jahrestagung der GDK: Covid-19 beschäftigt die Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren weiterhin

Mit der Rückkehr in die normale Lage per 1. April 2022 liegen die meisten Aufgaben zur Bewältigung der Covid-19-Pandemie in der Verantwortung der Kantone. Diese Verantwortung wird wahrgenommen. Die Kantone haben unter anderem die Kapazitäten zur Behandlung von Covid-19-Patientinnen und -Patienten, eine breite Testkapazität sowie einen niederschwelligen Zugang zu Impfungen sicherzustellen. Auch die Hauptverantwortung für Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung liegt wieder bei den Kantonen.

Aus der Sicht der GDK sollten Bund und Kantone die Arbeitsteilung, die sie bei früheren Wellen praktiziert haben, bei einer allfälligen erneuten Zunahme der Virusaktivität nicht über den Haufen werfen. Vielmehr sollte im Sinne einer wirksamen Pandemiebekämpfung auf eingespielte Abläufe und Zuständigkeiten sowie erworbene Kompetenzen gesetzt werden. Die grosse Mehrheit der Kantone sprach sich in der Konsultation denn auch dagegen aus, dass künftig eine Massnahme wie z.B. die Maskentragpflicht im öffentlichen Verkehr auf Ebene Kantone angeordnet werden soll, wie dies der Bundesrat in seinem Grundlagenpapier vorsieht. Für den Bundesrat kommen eine Rückkehr in die besondere Lage und erneute nationale Massnahmen nur noch bei einer «besonders heftigen Pandemiewelle» in Frage.

GDK-Empfehlungen bei einer schweizweit angespannten Lage

Die GDK wird in ihrer Rolle als Koordinationsorgan bei einer schweizweit oder überregional angespannten epidemiologischen Lage verhältnismässige Massnahmen ausarbeiten und empfehlen. An der Plenarversammlung wurde der Prozess definiert: Die Empfehlungen werden vom GDK-Vorstand vorgeschlagen und – bei mehrheitlicher Zustimmung der GDK-Mitglieder – auch von diesem verabschiedet. Kantonale Unterschiede sind damit aber nicht ausgeschlossen, da die Kantone eigenständig über die Massnahmen auf ihrem Gebiet entscheiden.

Vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie befasste sich die Plenarversammlung auch mit dem Zusammenspiel zwischen Wissenschaft und Politik. Marcel Tanner, Präsident der Akademien der Wissenschaften Schweiz, lieferte dazu einen Input.

Datenschutz und Informationssicherheit in den Spitälern

Die Plenarversammlung verabschiedete zudem eine Anpassung der GDK-Empfehlungen zur Spitalplanung. Dies insbesondere zum Vollzug der vom Bund per 1. Januar 2022 geschärften Planungskriterien. Neu aufgenommen wurde aber auch eine Empfehlung zum Datenschutz und zur Informationssicherheit. Den Kantonen wird empfohlen, die Listenspitäler zur Führung eines Informationssicherheits-Managementsystems (ISMS) oder zur Umsetzung bestimmter Massnahmen eines ISMS zu verpflichten. Gemäss den revidierten Empfehlungen können die Kantone die Listenspitäler zudem verpflichten, die technischen Hilfsmittel des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC) einzusetzen und sich am Informationsaustausch mit der Melde- und Analysestelle Informationssicherheit (MELANI) zu beteiligen.

Diskussion über Gesundheitsreformen

Die kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren diskutierten zudem über verschiedene gesundheitspolitische Vorlagen, die derzeit im Parlament beraten werden. Dazu gehören die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) oder die indirekten Gegenvorschläge zu den Initiativen von SP und Mitte, welche die Prämienlast für die Bevölkerung reduzieren wollen.

Vorstand und Präsidium wiedergewählt

Weiter hat die Plenarversammlung die bisherigen elf Mitglieder des Vorstands bis Mai 2024 wiedergewählt. Auch GDK-Präsident Lukas Engelberger (BS) sowie Vizepräsidentin Rebecca Ruiz (VD), die beide im Mai 2020 gewählt wurden, wurden für weitere zwei Jahre im Amt bestätigt.

Dialog mit Bundesrat Alain Berset

Im Rahmen der Jahrestagung der GDK fand auch eine Sitzung des «Dialogs Nationale Gesundheitspolitik» von Bund und Kantonen statt. Beim Austausch zwischen den kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren mit Bundesrat Alain Berset und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Bundesverwaltung ging es unter anderem um die Übergangsphase bei Covid-19, die Umsetzung der Pflegeinitiative und die Weiterentwicklung des elektronischen Patientendossiers.

Nachdem die Versammlungen der GDK in den vergangenen zwei Jahren pandemiebedingt in reduzierter Form stattfanden oder ganz abgesagt wurden, konnte die Jahrestagung 2022 wieder im «normalen» Rahmen durchgeführt werden. Gastgeber und GDK-Vorstandsmitglied Mauro Poggia freute sich, seine Kolleginnen und Kollegen vor Ort in Genf begrüssen zu dürfen und sagte: «Wir konnten zurückschauen und Bilanz ziehen über unsere Handlungen während der Pandemie.» Der Genfer Politiker unterstreicht die Bedeutung eines solchen Rückblicks, der dem diesjährigen Treffen der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren einen besonderen Anstrich gab: «Die Covid-19-Krise hat ein Schlaglicht auf das Zusammenspiel zwischen wissenschaftlichen Fakten und politischen Entscheiden geworfen und insbesondere aufgezeigt, wie wichtig die Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Kantonen ist. Die Lehren, die wir daraus ziehen, können breit angewendet werden.»

Auskünfte:

Regierungsrat Lukas Engelberger, Präsident GDK, 061 267 95 23

Staatsrat Mauro Poggia, Vorstandsmitglied GDK, erreichbar über den Kommunikationsverantwortlichen des Departements für Sicherheit, Bevölkerung und Gesundheit Genf (DSPS), Laurent Paoliello, 079 935 86 75

Tobias Bär, Kommunikationsverantwortlicher GDK, 031 356 20 39, tobias.baer@gdk-cds.ch