Medienmitteilung zu den Entscheiden der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren

23. Mai 2014

Die Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren (GDK) wählte an ihrer Plenarversammlung vom 22. / 23. Mai 2014 den bernischen Gesundheitsdirektor, Regierungsrat Dr. Philippe Perrenoud, zum neuen Präsidenten.

Philippe Perrenoud war bisher Vizepräsident und übernimmt das Präsidium am 1. Juli 2014 von Dr. Carlo Conti. Dieser tritt Ende Juli aus der Basler Regierung aus. Die Mitglieder der GDK würdigten die grosse Arbeit, welche Carlo Conti auf der nationalen Ebene in der Gestaltung der Schweizerischen Gesundheitspolitik geleistet hat. Zum neuen Vizepräsidenten wurde der Zürcher Gesundheitsdirektor Dr. Thomas Heiniger gewählt. Neu werden im Vorstand der GDK auch Regierungsrat Dr. Rolf Widmer (Glarus) und Regierungsrat Urs Hürlimann (ZG) Einsitz nehmen. Zudem sind im Vorstand die Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren der Kantone VD, GE, AG, SG, LU, und TI vertreten.

Die GDK setzte sich mit den Grundsätzen für eine Anschlusslösung an die bis Mitte 2016 befristete Zulassungsbeschränkung für Ärzte auseinander. Sie plädiert für ein differenziertes Steuerungssystem, welches den spezifischen kantonalen Bedürfnissen in Grenzkantonen, städtischen Agglomerationen oder in ländlichen Gebieten gerecht wird.

Die GDK steht weiterhin hinter dem Swiss Medical Board, da sie überzeugt ist, dass die Schweiz bei der Beurteilung von medizinischen Leistungen und Medikamenten (Health Technology Assessment, HTA) Nachholbedarf hat. Die Rolle des Swiss Medical Board im Rahmen des durch den Bund in Vernehmlassung gegebenen Gesetzes zu Qualität und HTA bleibt zu diskutieren. Die GDK wird im Sommer detailliert zur Vernehmlassungsvorlage Stellung nehmen. 

Die GDK strebt weiterhin eine interkantonale Vereinbarung über den Ausgleich der kantonalen Beiträge an die ärztliche Weiterbildung an. Auf der Basis eines Beitrags von CHF 15‘000.— pro Assistenzärztin/Assistenzarzt soll eine Lösung erarbeitet werden, welche durch alle Kantone mitgetragen werden kann. Vor einer Verabschiedung einer solchen Vereinbarung zu Handen der Ratifizierung durch die Kantone sind weitere Abklärungen notwendig. 

Das zehnköpfige Beschlussorgan für die Konzentration der hochspezialisierten Medizin (HSM) wird weiterhin von der St. Galler Gesundheitsdirektorin Heidi Hanselmann präsidiert. Sie stellte sich dafür auf ausdrücklichen Wunsch der HSM-Gremien und zur Sicherung der Kontinuität der Arbeiten nochmals zur Verfügung. Neu nimmt Rolf Widmer (Glarus) Einsitz im Beschlussorgan  und ersetzt die bisherige Mitgliedschaft von Anne-Claude Demierre (Fribourg). Das Fachorgan für hochspezialisierte Medizin wurde mit vier Experten ergänzt. Die Versammlung bestärkte die Absicht, die Planung der hochspezialisierten Medizin im Rahmen der Interkantonalen Vereinbarung weiterzuführen. Die Verfahren werden in Zukunft angepasst, um die Bundesverwaltungsgericht erlassenen Vorgaben umzusetzen.

Die GDK tagte in der Kartause Ittingen auf Einladung des abtretenden Thurgauer Gesundheitsdirektors Bernhard Koch.

Auskünfte:

Regierungsrat Dr. Carlo Conti, abtretender Präsident GDK (061 267 95 23)

Regierungsrat Dr. Philippe Perrenoud, designierter Präsident GDK (031 633 79 00)

Heidi Hanselmann, Präs. Beschlussorgan Hochspezialisierte Medizin HSM (058 229 35 70)

Michael Jordi, Zentralsekretär GDK (079 702 20 90)