Plenarversammlung der GDK: Gesundheitsdirektorenkonferenz unterstützt Kompromiss bei der einheitlichen Finanzierung

24. November 2023

Die Reform zur einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) könnte in der anstehenden Wintersession von National- und Ständerat verabschiedet werden. Aus der Sicht der Plenarversammlung der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK) ist die Variante der Gesundheitskommission des Ständerats ein Kompromiss, den auch die Kantone unterstützen können.

Bei der einheitlichen Finanzierung geht es darum, dass die Kantone neben den stationären Leistungen künftig auch sämtliche ambulanten Leistungen mitfinanzieren. Die Kantone bieten Hand für diese gewichtige Reform. Aus ihrer Sicht muss der Systemwechsel aber zwingend auch die Pflegeleistungen umfassen. Die GDK fordert für die Integration der Pflege einen angemessenen und verbindlichen Planungshorizont. Die Pflege soll vier Jahre nach Inkrafttreten der übrigen Vorlage in die einheitliche Finanzierung integriert werden.

Zudem benötigen die Kantone weiterhin Zugang zu den Rechnungsdaten der Leistungen, die sie finanzieren. Weiter dürfen aus Sicht der Kantone die Vertragsspitäler nicht bessergestellt werden. Geht es nach dem Nationalrat, sollen die Leistungen von Vertragsspitälern neu zu über 70 Prozent statt zu 45 Prozent durch die Krankenversicherung mitfinanziert werden. Es ist anzunehmen, dass dadurch Mengen- und Kapazitätsausweitungen entstehen und die kantonalen Spitalplanungen an Wirkung verlieren. Das schlägt sich dann in höheren Prämien nieder.

Aus der Sicht der GDK-Plenarversammlung werden mit den Vorschlägen der ständerätlichen Gesundheitskommission die Voraussetzungen geschaffen, damit die tiefgreifende Reform gelingen kann.

Nein-Empfehlung zu drei Volksinitiativen

Die Mitglieder der GDK haben sich bei ihrem gestrigen Treffen in Bern zudem zu drei Volksinitiativen positioniert, die im Jahr 2024 zur Abstimmung kommen. Die kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren lehnen sowohl die Kostenbremse-Initiative als auch die Prämien-Entlastungs-Initiative ab. Das Anliegen, die Belastung der Prämienzahlenden zu begrenzen, ist nachvollziehbar. Auch das Kostenwachstum gilt es aus Sicht der GDK zu dämpfen.

Der Mechanismus der Kostenbremse-Initiative ist aber zu rigide. Ausserdem lässt sich das Kostenwachstum auch durch Anpassungen auf Gesetzesstufe steuern. Weiter setzt die Initiative für die Korrektur der Kostenentwicklung allein auf Bund und Kantone. Dabei sind alle Akteure im Gesundheitswesen in der Pflicht.

Die Ausgaben des Bundes und der Kantone für die Prämienverbilligung betrugen im vergangenen Jahr 5,4 Milliarden Franken. Fast die Hälfte dieser Ausgaben wird von den Kantonen finanziert. Die Mehrkosten für die öffentliche Hand, die sich aus der Annahme der Prämien-Entlastungs-Initiative ergeben würden, wären finanzpolitisch nicht tragbar. Unterschiede zwischen den Kantonen sind im System vorgesehen und das Resultat demokratischer Entscheide auf kantonaler Ebene. Bei einem Ja würden die Kantone ihre Autonomie bei der Ausgestaltung des Prämienverbilligungssystems verlieren.

Ein Nein empfiehlt die Plenarversammlung der GDK auch zur Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit». Die Annahme der Initiative würde den Handlungsspielraum für Massnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und eine Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen stark einschränken. Dies nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch in anderen Politikbereichen.

Abschied von Bundespräsident Alain Berset

Für Bundespräsident Alain Berset war es die letzte Teilnahme an einer GDK-Plenarversammlung. GDK-Präsident Lukas Engelberger bedankte sich im Namen der Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren für die gute und respektvolle Zusammenarbeit während der vergangenen 12 Jahre und insbesondere während der Covid-19-Pandemie.

Auskünfte:

Regierungsrat Lukas Engelberger, Präsident GDK, 061 267 95 23

Tobias Bär, Kommunikationsverantwortlicher GDK, 031 356 20 39, tobias.baer@gdk-cds.ch