Jahrestagung der GDK: Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren bekräftigen Nein zur Prämien- und zur Kostenbremse-Initiative

Die Schweiz hat ein hervorragendes und gut ausgebautes Gesundheitssystem. Das hat seinen Preis. Die Prämienlast ist hoch, und es ist absehbar, dass sie weiter steigt. «Für viele Haushalte und zahlreiche Menschen im Land ist das ein echtes Problem. Die Prämien-Entlastungs-Initiative und die Kostenbremse-Initiative tragen allerdings nichts zur Problemlösung bei», sagt GDK-Präsident Lukas Engelberger. Deshalb sagen die Kantone Nein zu den Initiativen.

Das Gesundheitswesen sieht von Kanton zu Kanton anders aus, auch die Kosten unterscheiden sich. Deshalb ist auch die Prämienverbilligung kantonal unterschiedlich ausgestaltet. Die Kantone nehmen ihre Verantwortung wahr: 2012 gaben die Kantone 1,8 Milliarden Franken für die Prämienverbilligung aus. 2022 waren es schon 2,5 Milliarden Franken. Einige Kantone haben die Ausgaben in dieser Zeit massiv erhöht. Bei einem Ja zur Initiative würden die Kantone ihre Autonomie bei der Ausgestaltung des Prämienverbilligungssystems verlieren. Auf den Bund und die Kantone kämen zudem Mehrkosten von mehreren Milliarden Franken pro Jahr zu. Das wäre ohne Steuererhöhungen oder Sparmassnahmen in anderen Bereichen nicht finanzierbar.

Die Kostenbremse-Initiative wiederum gefährdet eine gute, zeitgemässe Gesundheitsversorgung für alle. Die Initiative blendet nämlich aus, dass ein Teil des Kostenwachstums gerechtfertigt ist, da er sich aus der Alterung der Bevölkerung und dem medizinischen Fortschritt ergibt. Gleichzeitig zeigt die Initiative nicht auf, wie sich die Kosten senken liessen.

Diskussion zum Thema Integrierte Versorgung

Einen Schwerpunkt legte die Plenarversammlung auf die Integrierte Versorgung. An einer Paneldiskussion ging es unter anderem um die Frage, welches die grössten Stolpersteine für eine flächendeckende Umsetzung von Integrierter Versorgung sind. Die bessere Vernetzung und Koordination aller Beteiligten im Gesundheitswesen ist seit 2019 ein Schwerpunktthema der GDK. Sie erarbeitete dazu einen Leitfaden mit Handlungsanleitungen für die Kantone. Nun soll das Thema weiter vorangetrieben werden. Im Rahmen der Paneldiskussion wurde deutlich: Es braucht unter anderem Verbesserungen beim digitalen Datenaustausch im Gesundheitswesen, damit Fortschritte bei der Integrierten Versorgung erzielt werden können.

GDK unterstützt einheitliche Finanzierung (EFAS)

Gebremst wird die Integrierte Versorgung heute durch die unterschiedliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen. Nach 14 Jahren Arbeit verabschiedete das Parlament Ende 2023 die einheitliche Finanzierung (EFAS). Voraussichtlich noch in diesem Jahr stimmt die Schweiz darüber ab. Die Reform ist breit abgestützt und wird auch von den kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren unterstützt. Mit EFAS wird die kostendämpfende Verlagerung von stationären zu ambulanten Leistungen gefördert.

Präsidium und Vorstand wiedergewählt 

Die GDK-Mitglieder bestätigten an der Jahrestagung die bisherigen elf Vorstandsmitglieder im Amt. Die Plenarversammlung wählte zudem Lukas Engelberger (BS) für eine dritte Amtszeit bis Mai 2026 zum Präsidenten der GDK, Rebecca Ruiz (VD) wurde als Vizepräsidentin wiedergewählt. Beide sind seit Mai 2020 im Amt.

Auskünfte:

Regierungsrat Lukas Engelberger, Präsident GDK, 061 267 95 23

Tobias Bär, Kommunikationsverantwortlicher GDK, 031 356 20 39, tobias.baer@gdk-cds.ch