Jahrestagung der GDK: Kantone bekräftigen Willen zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Spitalplanung

Gemäss Verfassung sind die Kantone für die Gewährleistung der Gesundheitsversorgung – und damit auch für die Sicherstellung einer ausreichenden Spitalversorgung – zuständig. Dementsprechend ist die Spitalplanung eine kantonale Kompetenz. Die Kantone tragen mit ihrer Spitalplanung zur Dämpfung des Kostenwachstums bei: Im spitalstationären Bereich sind die Kosten in den letzten Jahren weniger stark gestiegen als in den anderen Bereichen. Es gibt aber noch Potenzial für eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Kantonen.

Das wichtigste Instrument zur Koordination und Zusammenarbeit im Bereich der Spitalplanung sind die Empfehlungen der GDK. Die Plenarversammlung hatte im November 2024 ein Mandat zur Ergänzung der Empfehlungen verabschiedet. Dies mit dem Ziel, eine verbindlichere, systematischere Koordination der kantonalen Spitalplanungen zu erreichen. Eine Arbeitsgruppe mit Kantonsvertreter/-innen erarbeitete daraufhin einen Vorschlag.  Die Kantone können sich derzeit dazu äussern.

Einheitliche Finanzierung: Verschiedene Umsetzungsfragen

Die Mitglieder der GDK befassten sich in Zürich zudem mit der Umsetzung der einheitlichen Finanzierung der Gesundheitsleistungen (EFAS), nachdem die Stimmbevölkerung die Reform im November 2024 angenommen hat. Die Kantone beteiligen sich mit EFAS an der Finanzierung aller Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Dafür erhalten die Kantone zusätzliche Steuerungsinstrumente.

Mit verschiedenen Vorstössen wird dieses Gleichgewicht im National- und Ständerat nun wieder in Frage gestellt. Im Bereich der Spitalplanung fordern mehrere Vorstösse eine stärkere Rolle des Bundes. Auch im ambulanten Bereich, wo die Kantone seit 2022 für die Zulassung aller Leistungserbringer zuständig sind, soll die kantonale Steuerung aufgeweicht werden: National- und Ständerat haben sich kürzlich für die Lockerung des Vertragszwangs ausgesprochen. «Mehr mitfinanzieren und weniger steuern können – das wäre für die Kantone nicht annehmbar», sagt GDK-Präsident Lukas Engelberger. Bei den Arbeiten zur Umsetzung der einheitlichen Finanzierung sei darauf zu achten, dass die mit EFAS erreichte Balance gewahrt bleibe.

GDK ab 2026 Aktionärin der ambulanten Tariforganisation

Im Zusammenhang mit der Umsetzung der einheitlichen Finanzierung wird die GDK zur Aktionärin der im November 2022 gegründeten Organisation ambulante Arzttarife (OAAT AG). Die Plenarversammlung verabschiedete eine Erklärung zum Beitritt der Gesundheitsdirektorenkonferenz zur OAAT AG per 1. Januar 2026. Neben den Leistungserbringern und den Versicherern werden ab dem kommenden Jahr auch die Kantone Beiträge an die Betriebskosten der Organisation leisten. 

Christian Arnold folgt im GDK-Vorstand auf Martin Pfister

Aufgrund seiner Wahl in den Bundesrat ist Martin Pfister per Anfang April aus dem GDK-Vorstand sowie aus dem Beschlussorgan der hochspezialisierten Medizin ausgeschieden. Neu in den GDK-Vorstand wählte die Plenarversammlung Landammann Christian Arnold, der seit Juni 2020 der Gesundheits-, Sozial- und Umweltdirektion des Kantons Uri vorsteht. Als neues Mitglied des Beschlussorgans gewählt wurde Jean-Pierre Gallati, der seit 2019 Aargauer Gesundheits- und Sozialdirektor ist. Das Beschlussorgan setzt sich aus zehn kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren zusammen.

Mit Martin Pfister und Elisabeth Baume-Schneider nahmen gleich zwei Mitglieder des Bundesrates an der GDK-Jahrestagung teil.

Auskünfte:

Regierungsrat Lukas Engelberger, Präsident GDK, 061 267 95 23

Tobias Bär, Kommunikationsverantwortlicher GDK, 031 356 20 39, tobias.baer@gdk-cds.ch